Erdölbohr Referendum auf Eis gelegt

Erdoelbohr Referendum

Verfassungsklage setzt Erdölbohr Referendum aus.

Erdölbohrung ReferendumDie für den 23.November 2014 vor­ge­se­he­ne Volks­be­fra­gung auf den Kana­ri­schen Inseln zu Pro oder Kon­tra einer Erd­öl­boh­rung vor den Küs­ten wird zunächst aus­ge­setzt. Die spa­ni­sche Zen­tral­re­gie­rung in Madrid hat wie bereits vor Wochen ange­kün­digt, ges­tern eine Ver­fas­sungs­kla­ge beim höchs­ten spa­ni­schen Gericht ein­ge­reicht. Nach Mei­nung des Madri­der Regie­rung über­schrei­tet mit dem Erd­öl­bohr Refe­ren­dum das Gobi­er­no de Cana­ri­as (Regio­nal­re­gie­rung) sei­ne Kom­pe­tenz. Volks­ab­stim­mun­gen kön­nen nach der spa­ni­schen Ver­fas­sung nur von der Zen­tral­re­gie­rung ange­setzt wer­den. Das Erd­öl Refe­ren­dum wird damit zunächst auto­ma­tisch auf Eis gelegt (Fotos: Save­Ca­na­ri­as).

Nun hat das Ver­fas­sungs­ge­richt 5 Mona­te Zeit über die Kla­ge zu ent­schei­den. Zeit die der Ölkon­zern Rep­sol nut­zen wird, um sei­ne Pro­be­boh­run­gen wei­ter vor­an zu trei­ben. Es geht in die­sem Rechts­streit nicht um die Zuläs­sig­keit von Pro­be-Ölboh­run­gen – son­dern nur dar­um, ob das Erd­öl­bohr Refe­ren­dum eine Volks­ab­stim­mung oder nur eine Mei­nungs­äu­ße­rung dar­stellt. Regio­na­le Volks­ab­stim­mun­gen sind ohne die Ein­wil­li­gung aus Madrid nach der Ver­fas­sung grund­sätz­lich ver­bo­ten. So auch das geplan­te loka­le Erd­öl­bohr Refe­ren­dum.

Auch wenn seit 40 Jah­ren in Spa­ni­en die “Demo­kra­tie” Ein­zug gehal­ten hat, gehen die natio­na­len Inter­es­sen den regio­na­len Mei­nun­gen vor. Das hat­te man zuletzt auch bei den Abspal­tungs-Ten­den­zen in der Regi­on Kata­lo­ni­en im Groß­raum Bar­ce­lo­na macht­voll demons­triert.

Die Zen­tral­re­gie­rung in Madrid ent­schei­det über das Wohl und Wehe, auch der Kana­ren.

Auch ohne Erdölbohr Referendum geht der Kampf weiter

Erdölbohr Referendum Eifelturm ParisGanz kampf­los wer­den die Geg­ner und die Kana­ri­sche Regie­rung das Feld aber nicht räu­men und eine Erd­öl­boh­rung vor den Küs­ten von Lan­za­ro­te und Fuer­te­ven­tu­ra durch den Ölgi­gan­ten zulas­sen. Pro­tes­te nicht nur auf den Kana­ren, son­dern auch im Aus­land wie auf dem Foto aus Paris, sol­len für genü­gend Druck und zu einen Stim­mungs­wech­sel in Madrid füh­ren. Ob das gelingt wird sich noch zei­gen. “Wie ein klei­nes Stief­kind wer­den die Kana­ren von Madrid behan­delt und über unse­re Köp­fe hin­weg ent­schie­den” – so Kana­ren-Prä­si­dent Pau­li­no Rivero.

Posi­ti­ve Bei­spie­le auf den Kana­ren gibt es aller­dings aus El Hier­ro. Dort wur­de erfolg­reich in den 1995er Jah­ren gegen eine von Madrid geplan­te Satel­li­ten­ab­schuß-Sta­ti­on und eini­ge Jah­re spä­ter gegen eine Nato Radar­an­la­ge auf dem höchs­ten Berg der Insel erfolg­reich demons­triert und gekämpft.

Madrid entscheidet für Spanien und wir leben auf den Kanaren

Dies waren für Madrid damals viel­leicht nicht so wich­ti­ge Vor­ha­ben wie jetzt die begehr­li­chen Erd­öl­quel­len auf den Kana­ren. Auch gab es damals durch die poli­ti­sche Kon­stel­la­ti­on im Madri­der Par­la­ment noch eini­ge kana­ri­sche Für­spre­cher. Seit den letz­ten Wah­len hat sich das Mehr­heits­ver­hält­nis zu Guns­ten der kon­ser­va­ti­ven PP unter Maria­no Rajoy aber grund­le­gend ver­än­dert. Sie ist nicht mehr auf kana­ri­sche Leih­stim­men ange­wie­sen.

Aber den­noch: Spa­ni­en braucht die Kana­ri­schen Inseln, aber die Kana­ren brau­chen noch mehr Madrid.

Als Nutz­nie­ßer am spa­ni­schen Finanz-Tropf wür­de uns sehr schnell das not­wen­di­ge Schmier­mit­tel aus­ge­hen.  Auch in Kri­sen­zei­ten sub­ven­tio­niert uns das spa­ni­sche Fest­land mit manch für Kri­sen­zei­ten unnö­ti­gen Son­der­in­ves­ti­tio­nen wie etwa der über 32 Mil­lio­nen Euro teue­re Stadt­strand in San­ta Cruz oder der viel zu gro­ße Flug­platz für 230 Mill. Euro auf La Pal­ma… und auf den ande­ren Inseln sieht es ähn­lich aus.

Was wir mit dem Geld gemacht haben und ob es lie­ber sinn­vol­ler in nach­hal­ti­ge Pro­jek­te (wie z.B. Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie) ange­legt wor­den wäre, das müs­sen wir schon unse­re eige­nen und von uns gewähl­ten Poli­ti­ker fra­gen. Soviel nur zum The­ma Madrid.

Wie sieht unsere Erdölbilanz aus?

Auch wir auf den Kana­ren ver­schwen­den Erd­öl. Außer der Insel El Hier­ro hat sich noch kei­ne wei­te­re Insel gro­ße Gedan­ken dazu gemacht, wo denn die not­wen­di­ge Ener­gie über­haupt her­kom­men soll. Auf allen Inseln wird Strom noch aus Erd­öl oder aus dem noch Umwelt-schäd­li­che­ren Schwer­öl her­ge­stellt. Die rau­chen­den Ende­sa Kraft­wer­ke sind sicher auch kei­nem “Umwelt­schüt­zer” ent­gan­gen. Nach der jüngs­ten Ende­sa Strom Ver­brauchs-Sta­tis­tik Janu­ar – Sep­tem­ber 2014 ging der Ver­brauch zum glei­chen Vor­jah­res­zeit­raum zurück::

  • El Hier­ro            – 6,6 %
  • Tene­rif­fa            – 1,8 %
  • La Gome­ra        – 1,4 %
  • Gran Cana­ria    – 1,2 %
  • La Pal­ma           – 0,7 %

Auf Lan­za­ro­te gab es aber eine Zunah­me von + 3,5 % und Fuer­te­ven­tu­ra von + 0,5 %. Gera­de die Inseln, die sich den Umwelt­schutz jetzt so auf die Fah­nen schrei­ben, haben als ein­zi­ge Inseln eine Zunah­me und damit einen Mehr­ver­brauch von Erd­öl zu ver­zeich­nen.

Auch das darf in der Debat­te nicht über­se­hen wer­den. 

Hof­fen wir aber trotz­dem, dass sich die Ölquel­len vor den Kana­ren als eine Fata­mor­ga­na her­aus stel­len und nicht “schla­fen­de Hun­de”, wie der dar­un­ter lie­gen­de Vul­kan Hot­spot durch das Geboh­re geweckt wird. Dies hät­te dann noch ganz ande­re Fol­gen von bis­her nicht ein­mal geträum­ten Aus­ma­ßen.

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