Wahlen: Unmut mit dem herrschenden System

Wahlen

Wahlen verändern die spanische Landschaft -

Der Unmut der Wäh­ler auf den Kana­ren mit der alten kon­ser­va­ti­ven Regie­rung (PP) unter Maria­no Rajoy zeigt bei den Wah­len auch auf La Pal­ma sei­ne Spu­ren.

Zwar gewann bei der gest­ri­gen Wahl der PP Kan­di­dat  Her­nan­dez Zapa­ta 34,56% der Stim­men – vor der PSOE (Sozia­lis­ten) mit 25,20% und der natio­na­len Coali­ti­on Cana­ria (CC) mit 13,96%.

WahlergebnisIns­ge­samt aber ver­lor die kon­ser­va­ti­ve PP bei den Wah­len auf den Kana­ren in der Pro­vinz Tene­rif­fa, zwei ihrer bis­he­ri­gen vier Sit­ze (Gra­fik El Time).

Auch La Pal­ma und die Kana­ren haben die Schnau­ze voll, was weit ab im Madri­der Par­la­ment über ihre Köp­fe hin­weg beschlos­sen wird. Still­stand, Kor­rup­ti­on und Vet­tern­wirt­schaft sind die ein­zi­gen Errun­gen­schaf­ten mit der die so genann­ten eta­blier­ten Par­tei­en PP und PSOE in den letz­ten Jah­ren von sich Reden mach­ten. Seit dem Ende der Fran­co Area regie­ren die­se Par­tei­en im Wech­sel und schus­tern sich gegen­sei­tig Pos­ten und Auf­trä­ge zu. Die­se Wah­len brin­gen aber grund­le­gen­de Ver­än­de­run­gen.

Allein über 40 Poli­ti­ker der PP sind im Moment wegen Kor­rup­ti­on, Bestechung und Vor­teils- Annah­me ange­klagt. Die enge Ver­knüp­fung mit dem Ban­ken­un­we­sen hat sich auch nach dem schmerz­li­chen Ban­ken­crash 2008 nicht groß geän­dert. Vie­le Minis­ter und Abge­ord­ne­te stam­men aus dem nähe­ren Umfeld die­ser sys­tem­re­le­van­ten Finanz­ma­fia

Cor­nix cor­ni­ci num­quam ocu­los effo­dit  – Eine Krä­he hackt der ande­ren kein Auge aus. Nach die­ser latei­ni­schen Erkennt­nis wur­de in den letz­ten 40 Jah­ren nach Guts­her­ren- Art regiert.

Das Volk war nur Mit­tel zum Zweck. Vie­le Spa­ni­er ver­lo­ren ihren Arbeits­platz, ihr Haus und ihren sicher geglaub­ten Lebens­stan­dard. Alles auf Pump … und die Ban­ken haben gut davon gelebt.

Seit 7 Jah­ren haben es die PP oder PSOE Regie­run­gen nicht geschafft, nur etwas von dem alten Glanz zurück zu geben. Die Arbeits­lo­sig­keit liegt aktu­ell in ganz Spa­ni­en bei 23%, bei den Jugend­li­chen sogar über 50%. Auf den Kana­ren sind 30% der nach Arbeit suchen­den Men­schen ohne Job.

Nur Tou­ris­mus und Land­wirt­schaft reicht dazu nicht aus. Wer etwas wer­den will, muss in die Emi­gra­ti­on und sein Brot in Eng­land, Deutsch­land oder Schwe­den suchen. Dazu wur­den die eh schon kar­gen Sozi­al­leis­tun­gen wei­ter gekürzt.

Die Spa­ni­er erwar­ten nichts weni­ger als eine über­zeu­gen­de Zukunfts­vi­si­on. Wenn nötig auch ohne EU und die hoch­ge­lob­te glo­ba­le Erwei­te­rung oder NATO. Hier spie­len Nah­ost-Krie­ge oder Flücht­lings­strö­me kei­ne Rol­le. Das war der ein­zig gro­ße Dienst, den Rajoy sei­nem Volk wäh­rend sei­ner Amts­zeit geben konn­te. Das reicht jedoch nicht aus. Jetzt haben die Spa­ni­er bei den gest­ri­gen Wah­len gezeigt, was sie von dem alten Eta­blis­se­ment hal­ten.

Zur Not und als letzter Ausweg auch neue Parteien Willkommen

WahlenDas Ver­trau­en in die eta­blier­ten Par­tei­en ist jetzt end­gül­tig ver­lo­ren … und dazu gehen die Spa­ni­er auch Risi­ken ein.

Neue Par­tei­en, wie die lin­ke Pode­mos, erst 2014 gegrün­det, kam aus dem Stand auf 20,6 Pro­zent der Stim­men.

Die neu­en Libe­ra­len Ciu­da­da­nos um den kata­la­ni­schen Anwalt Albert Rive­ra, lan­de­ten zur Über­ra­schung vie­ler mit rund 14 Pro­zent auf Platz vier.

… und die PP-Par­tei von (Noch)-Ministerpräsident Maria­no Rajoy mit gera­de ein­mal 28,7 Pro­zent der Stim­men ist zwar stärks­te Kraft gewor­den, hat aber gegen­über 2011 (45%) dra­ma­tisch ver­lo­ren. Die Sozia­lis­ten der Arbei­ter­par­tei PSOE brach­ten es gera­de auf jäm­mer­li­che 22% (Gra­fik Wiki­pe­dia). Wie spin­ne­feind ste­hen sich bis­lang die­se Par­tei­en gegen­über.

Nur in einer Koali­ti­on – da wäre das ers­te Mal in der spa­ni­schen Geschich­te – ist das Land wei­ter zu regie­ren. Ob das geht und wer mit wem, wer­den die kom­men­den Mona­te zei­gen. Sehr wahr­schein­lich dürf­te aller­dings eine Wie­der­ho­lungs­wahl im nächs­ten Jahr sein. Dann aber hof­fent­lich mit kla­ren Mehr­hei­ten.

Nach Polen und Frank­reich dürf­te es in Zukunft auch in Spa­ni­en eine völ­lig neue poli­ti­sche Aus­rich­tung geben.

Mer­kel sei gewarnt – der Bür­ger lässt sich nicht mehr jede Will­kür oder jeden schön kaschier­ten Obrig­keits­wil­len auf­zwin­gen. Der Wäh­ler wacht auf und denkt lang­sam nach und ver­bannt auch eine so genann­te Volks­par­tei mit allen ihren Ver­tre­tern auf das poli­tisch unbe­deu­ten­de Abstell­gleis.

Auch die voll­mun­di­ge Pro­pa­gan­da wirkt nur eine begrenz­te Zeit. Fak­ten und Ergeb­nis­se zäh­len …und die spürt jeder Bür­ger kurz über lang selbst am eige­nen Leib.

Als klei­ner Nach­trag: Zum ers­ten Mal ist die Links­par­tei Pode­mos ins spa­ni­sche Par­la­ment ein­ge­zo­gen. Schon nutzt Spit­zen­kan­di­dat Igle­si­as die Auf­merk­sam­keit für eine kla­re Bot­schaft an Frau Mer­kel: Spa­ni­en wer­de nicht län­ger Deutsch­lands Anhäng­sel sein.

 

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